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So lügt EU-Kommissionspräsident Juncker


Die «Offerte» an Griechenland enthalte keine weiteren Rentenkürzungen, verbeitet Juncker. Das EU-Dokument beweist das Gegenteil.







Noch letzten Montag, 29. Juni 2015, besänftigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das griechische Volk im Hinblick auf die angesagte Volksabstimmung mit der Behauptung, die EU-Auflagen würden «keine Rentenkürzungen» enthalten (vgl. offizieller Wortlaut seiner Pressekonferenz).

Juncker wiederholte diese Lüge sogar dreimal:

Offizielles Transkript der Pressekonferenz

Ein Blick in das letzte Angebot der Euro-Länder und des IWF, das die EU-Kommission am 28. Juni im Internet veröffentlichte, beweist das Gegenteil. Über dieses EU-Angebot wird das griechische Volk nächsten Sonntag abstimmen.

In diesem Angebot ist hauptsächlich die Rede von Mehrwertsteuer-Erhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen. Kein Wort von Schuldenerlass oder Schulden-Restrukturierung (siehe «Die Sturen sind Schäuble & Co» vom 30.6.2015).

Rentenkürzungen gleich im Multipack

Der deutsche Journalist Norbert Häring fasst in seinem Blog die geforderten Rentenkürzungen auf Deutsch zusammen. Die Korrektheit ist mit einem Vergleich des Originaltextes leicht zu überprüfen. Die EU fordert u.a. Folgendes:

  • Gekürzter Zuschlag für Niedrigrenten (EKAS): Unzweifelhaft eine Senkung.
  • Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner von vier auf sechs Prozent. Das kürzt die ausbezahlte Summe der Renten.
  • Alle Zusatzrenten müssen ab sofort von eigenen Beiträgen finanziert sein. Das führt bei vielen Rentnerinnen und Rentnern zu einer Senkung der Renten.
  • Verschiedene Massnahmen zur Senkung der Renten all derer, die vor 67 in Rente gehen. Im Klartext: Rentenkürzungen für alle, die vor dem vollendeten 67. Lebensjahr in Rente gehen.
  • Insgesamt muss die Rentenreform dazu führen, dass im Jahr 2015 0,25-0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts eingespart werden, und im Jahr 2016 ein ganzes Prozent.

Nicht alle diese Forderungen der EU-Institutionen sind unsinnig. Einzelne finden auch die Zustimmung der Regierung Tsipras. Aber es ist eine Lüge zu behaupten, die EU würde keine Rentenkürzungen verlangen.

Vorwurf der Lüge belegt

Damit ist der Vorwurf der Lüge an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker belegt. Im Gegensatz dazu verbreitete die Zeitung «Der Bund» am 27.6.2015, die Minister der griechischen Regierungen seien alle «Lügner und Hochstapler» – ohne einen einzigen Beweis dafür aufzuführen (siehe «Bund» verbreitet Griechenland-Hetze).

Über die Lüge Jean-Claude Junckers hat der «Bund» bisher nicht berichtet.

Dafür zeigt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck auf, wie herrschende EU-Kreise über Griechenland noch andere Lügen verbreiten.

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STELLUNGNAHME DER SPRECHERIN VON JEAN-CLAUDE JUNCKER

Infosperber hat die persönlichen Sprecherinnen des EU-Präsidenten mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Im Namen des Kommissionspräsidenten antwortete dessen Sprecherin Annika Breidthardt wie folgt:

President Juncker said during his speech on Monday, the approach of the institutions was not to cut the pension levels of existing retirees, but to restrict access to early retirement and to increase contributions for pensions and health benefits in a fair manner that avoided exemptions and special treatment.

In parallel to the reform of the pension system, a Social Welfare Review will be carried out to ensure fairness of the various reforms.

EKAS is a mean-tested allowance, and not a pension. It has been criticised as being poorly targeted, creating disincentives for work and leading to undeclared work... There are ways to compensate for its phasing out so as to provide the necessary support to those households that need it.

Higher Contributions are not a cut in pension benefits, but rather an increase in the contributions to cover health costs.

Additional savings above €1.8 billion in 2016 are savings in the pension system, by creating incentives to work longer, harmonising conditions across pension funds and adjusting contributions to the benefits, not cuts in individual pensions.

Yes, the Commission has proposed a closer link between contributions and benefits, but it is not correct to call this a pension cut. A strong link between what one contributes to a pension system and the entitlements one receives creates a strong incentive to work and contribute.








http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Rentenkurzungen-So-lugt-EU-Kommissionsprasident-Juncker

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